Versicherung: Berufshaftpflichtschutz

Der Berufshaftpflichtversicherungsschutz muss das individuelle Haftungsrisiko abdecken. Um einen dem Zweck der Regelung gerecht werdenden Schutz sicherzustellen, hat der Gesetzgeber Mindestversicherungssummen festgelegt.

Für Vertragsärztinnen und -ärzte,Vertragspsychotherapeutinnen und -therapeuten sowie ermächtigte Ärztinnen/Ärzte und Psychotherapeutinnen/-therapeuten

• Drei Millionen Euro für Personen- und Sachschäden für jeden Versicherungsfall. Die Leistungen des Versicherers dürfen für alle innerhalb eines Jahres verursachten Schäden nicht weiter als auf den zweifachen Betrag der Mindestversicherungssumme reduziert werden.

Für Vertragsärztinnen/-ärzte, Vertragspsychotherapeutinnen/-therapeuten und Berufsausübungsgemeinschaften mit angestellten Ärztinnen/Ärzten oder Psychotherapeutinnen/-therapeuten sowie medizinische Versorgungszentren und ermächtigte Institute

• Fünf Millionen Euro für Personen- und Sachschäden für jeden Versicherungsfall. Die Leistungen des Versicherers dürfen für alle innerhalb eines Jahres verursachten Schäden nicht weiter als auf den dreifachen Betrag der Mindestversicherungssumme reduziert werden.

Soweit die ambulante Tätigkeit eines ermächtigten Arztes oder einer ermächtigten Ärztin von einer Betriebshaftpflichtversicherung eines Krankenhauses mitumfasst ist, muss sich dies aus der Versicherungsbescheinigung ergeben.

Versicherungsbescheinigungen können ab sofort unaufgefordert bei der Geschäftsstelle des Zulassungsausschusses zur Prüfung eingereicht werden.  

Entsprechend seines gesetzlichen Auftrags hat der Zulassungsausschuss alle bereits vertragsärztlich oder vertragspsychotherapeutisch Tätigen aufgefordert, das Bestehen eines ausreichenden Berufshaftpflichtschutzes nachzuweisen.

Dieser Pflicht sollten vertragsärztlich oder vertragspsychotherapeutisch Tätige dringend unverzüglich nachkommen, um schwerwiegende Folgen zu vermeiden. Andernfalls droht vorerst das Ruhen der Zulassung für längstens zwei Jahre oder der Widerruf der Ermächtigung. Sodann ist die Zulassung zu entziehen, wenn der Nachweis nicht vorliegt.

Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung am 20. Juli 2021 wurde das Bestehen eines ausreichenden Berufshaftpflichtversicherungsschutzes zu einer vertragsärztlichen Pflicht erhoben.